Gabriel schreibt Beschwerdebrief an Merkel

In den Dauerstreit zwischen Finanzminister Schäuble und dem IWF über die Griechenland-Hilfen mischt sich kurz vor seinem Wechsel ins Außenressort auch Sigmar Gabriel ein. In einem Brief an die Kanzlerin geht er mit Schäuble hart ins Gericht. Doch der kontert.

In der schwarz-roten Regierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erneut Krach über dem Umgang mit dem Euro-Krisenland Griechenland. Wie das «Handelsblatt» berichtet, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschickt, in dem er sich – noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister – über die harte Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Griechenland-Frage beschwert.

Demnach fordert Gabriel eine «konstruktive Rolle» Deutschlands im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – besonders im Hinblick auf die Schulden Griechenlands und diverse Haushalts-Auflagen. Mit «großen Sorgen» verfolge er die Diskussion um die laufende Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms, schrieb der SPD-Politiker. «Insbesondere die Position des Bundesministeriums der Finanzen und des IWF liegen offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint.»
Als Kompromiss schlug Gabriel vor, den «zu erreichenden Primärüberschuss von 3,5 Prozent auf drei Jahre zu begrenzen». Danach könnte er reduziert werden, ohne dass ein Schuldenschnitt für das Land nötig werde, erklärte der heutige Außenminister. Schäuble reagierte dem Bericht zufolge ebenfalls mit einem Brief. Darin heiße es, die geforderten Reformen und Budgetüberschüsse seien notwendig, um Griechenlands Schuldenstand zu stabilisieren. Ansonsten drohe ein steigender Bedarf an Schuldenerleichterungen.
Renditen auf Staatsanleihen steigen
Gabriel und Schäuble sind beim Thema Griechenland schon wiederholt aneinandergeraten. Derzeit läuft noch die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich – wie zuvor signalisiert – am Griechenland- Hilfspaket beteiligt. In den vergangenen Tagen hatten die Renditen auf griechische Staatsanleihen zeitweise auf über 15 Prozent angezogen. Anleger fürchten, dass die Regierung im Sommer fällig werdende Schulden nicht wird bedienen können.
Eine wichtige Rolle in den Debatten spielt der mit Griechenland vereinbarte Zielwert eines Primärüberschusses im Haushalt – also ohne Zins- und Tilgungszahlungen auf Schulden – von dauerhaft 3,5 Prozent ab 2018. Der IWF hatte signalisiert, diesen Wert gegebenenfalls lockern zu können, während Schäuble auf der Erfüllung der Zusagen beharrt.